Klagen gegen Duldungsverfügung

Okt 9, 2020
Stopp der Duldungsverfügung

Auf der gestrigen Sitzung des Gemeinderats Neu Darchau (08.10.2020) stand unter Punkt 10 und 11 auch die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau auf der Tagesordnung.

  • Bürgermeister Klaus-Peter Dehde (SPD) berichtete, dass die Gemeinde Klage gegen die Duldungsverfügung und deren sofortige Vollziehung durch den Landkreis Lüneburg eingereicht habe. Mit dieser Verfügung soll Mitarbeiter/-innen des Landkreises Lüneburg bekanntlich der freie Zutritt zu Grundstücken im Planungsgebiet ermöglicht werden.
  • Schon im Bauausschuss wurde bekannt, dass es – anders als in o. g. Duldungsverfügung dargestellt – laut Landrat Schulz keine Abstimmung des Landkreises Lüneburg mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg bezüglich des Betretungsrechts gegeben habe.
  • Der Gemeinderat beschloss, dass eine Bürgerbefragung in der Gemeinde durchgeführt werden soll. Wann das geschehen soll und mit welcher Fragestellung, werde der Rat auf einer der nächsten Sitzungen beschließen. Der NDR wusste heute zu berichten, dass Bürgermeister Dehde die Bürgerbefragung möglichst noch in diesem Jahr durchführen möchte. “Wenn die Bürger die Pläne erneut ablehnen, will die Gemeinde mit allen möglichen Rechtsmitteln dagegen vorgehen.” (NDR)
  • Während der Sitzung wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass die Gemeinde die Grundlage für die Brückenvereinbarung vom 09.01.2009 (Gemeinde, Samtgemeinde, zwei Landkreise) und damit den Vertrag insgesamt für nichtig erachtet, und zwar weil sie eine Ortsumfahrung Neu Darchaus durch die aktuelle Planung als nicht gegeben ansieht.

Uns wurde schon Ende der letzten Woche bekannt, dass es eine zweite, private Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die Duldungsverfügung des Landkreises Lüneburg gibt.