Optimismus mit Trauerflor

Der angestrebte Bau einer Brücke über die Elbe zwischen Darchau und Neu Darchau ist bereits Jahrzehnte lang in den Dörfern steuerbords und backbords des Stroms ein heftig umstrittenes Projekt als Dieter vor einigen Jahren erstmals genauer auf die Zwischentöne hörte. Im Dazwischen kannte er sich aus. Das Widersprüchliche und das den Widerspruch Einfordernde aufzuspüren und beharrlich zu benennen, hat Dieter seit studentischer Zeit in unabhängigen und autonomen Bewegungen für Umweltschutz und Widerstand gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen sowie in seinen vielfältigen beruflichen Zusammenhängen und im gesellschaftlichen Engagement erprobt. Dabei ist er geblieben. Bis zum Schluss. Das ist Treue zum Anfang! In gesellschaftlicher Gewordenheit hat sie die Latenz von Noch – Nicht als Real – Möglichkeit mit Tendenz zu einem Besseren auf die Sprünge zu helfen. So hat Dieter dem zunächst übertönten Widerspruch gegen einen drohenden und maßlosen Eingriff in den heimischen Naturraum wegen eines verkehrspolitisch sinnlosen Brückenprojekts in den letzten Jahren wieder eine Stimme gegeben. Stets auf der Basis sorgfältig recherchierter Fakten wirkte er aus widerstandserprobter Erfahrung gelebter Sozialorthopädie. Das ist der aufrechte Gang. Dabei war er mit sicherem Kompass sorgfältig geprüfter Fakten unterwegs. Und im Zweifel konnten es auch in behutsamer Freundlichkeit die radiernadelhafte Schärfe seiner besseren Argumente sein – durchaus mit Konfliktmächtigkeit in der Sache selbst. Einen Streit um des Streitens willen führte Dieter hingegen nicht. Denn um hohe Türme und große „Luftbrücken“ ist stets viel Wind. Dieter wusste das. Diesen Wind kannte er sehr genau und den Gegenwind bei aufrechtem Gang und mit Haltung sowieso – bis zum Schluss. So hat Dieter in behüteter Häuslichkeit im Kreise seiner fürsorglichen Familie am 6. Juni 2024 die sterbliche Hülle seiner langen Krankheit aufgegeben und für immer verlassen. Was uns bleib, ist Optimismus mit Trauerflor. Das ist weiterhin aktive und real-konkrete Hoffnung auf Gelingen des Besseren und somit den andauernden Streit in den Dörfern der heimischen Elbregion um einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in den international geschützten Naturraum zu befrieden und nachfolgenden Generationen zu erhalten. Dafür hat Hans-Dieter Kirst-Thies eine belastbare Basis geschaffen und der Bürgerinitiative Ja zur Fähre – Nein zur Brücke e. V. umfängliches Wissen und ein sorgfältig recherchiertes Faktenarchiv hinterlassen.

Petition pro Brücke gescheitert

Die Petition der Befürworter einer Elbbrücke bei Neu Darchau ist gescheitert. Die von der Landesregierung Niedersachsens angestrebte Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) mit Entfernung der Brückenoption aus dem Entwurf des LROP ist zulässig.

Auf Initiative der Befürworter des umstrittenen Brückenprojekts bei Neu Darchau um Ina Niederhoff (Amt Neuhaus) führte der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags am 22. Mai 2024 eine öffentliche Anhörung durch. Inzwischen hat die abschließende Beratung im Petitionsausschuss stattgefunden. Der Petitionsausschuss teilt in seiner Parlamentsempfehlung die Rechtsauffassung des Wirtschaftsministeriums. Mithin kann die Brückenoption aus dem Entwurf zur Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms entfernt werden. Dem dafür vorgesehenen Beteiligungsverfahren kann durch die Petition nicht vorgegriffen werden. Die Petentin kann ihre Argumente für den Bau einer Brücke im Beteiligungsverfahren einbringen. Die genannte Petition ist somit  abschließend gescheitert. Damit hat sich auch ein zentraler und in lokalen Medien verbreiteter und moralisch überhöhter Vorwurf der Brückenbefürworter um Ina Niederhoff, die angestrebte Streichung der Brückenoption sei rechts- und gesetzwidrig sowie amtsmissbräuchlich, ebenso erledigt.

Beteiligungsverfahren zum LROP – Die Fakten entscheiden

Im anstehenden Beteiligungs- und Abwägungsverfahren zur Fortschreibung des LROP wird es also nunmehr um Fakten und Sachargumente zu den Inhalten des Entwurfs zum LROP gehen. Im Hinblick auf die mögliche Option des Baus einer Elbbrücke bei Darchau ergeben sich diese in Besonderheit auch aus der Potenzialanalyse 2016 für das Amt Neuhaus und den Zahlen aus dem Zensus 2022. Danach verliert die Gemeinde Amt Neuhaus im Landkreis Lüneburg relativ die meisten Einwohner.  Sie wird bis 2035 zwischen 27 % und 45 % ihrer Einwohner gegenüber dem Basisjahr 2010 verlieren. In der mittleren Variante der Prognose ist mit einem Rückgang der Bevölkerung von rund einem Drittel auf 3.200 Einwohner zu rechnen. Auffällig ist besonders der Bevölkerungsverlust in allen Altersklassen unter 65 Jahren. (Analyse: KoRis_regecon_2016) Diese prognostizierte Entwicklung dürfte auf die aktuelle Pendlerstatistik durchschlagen. Damit wird sich die Anzahl der Auspendler nach Dahlenburg / Lüneburg und der potenziellen Nutzer einer verkehrspolitisch unsinnigen Brücke weiter reduzieren. Überdies würde eine schnellere Erreichbarkeit (z.B. der Kreisstadt Lüneburg) bei angenommener Elbbrücke die Gemeine Amt Neuhaus gemäß der Potenzialanalyse (KoRis regecon 2016) nicht in die „demografiefeste“ Zone bringen. Hingegen wären (1-stündlich) getakteter und im HVV eingebundener Personennahverkehr mit direkter Busverbindung (ZOB – Neuhaus) nach Lüneburg und zum Schienennahverkehr (ZOB Neuhaus – Brahlstorf – Hamburg) ein wichtiger Standortfaktor bzw. Standortvorteil.

Weniger Einwohner: Rund 1 Mio. Euro weniger Zuweisungen

Außerdem hat der Landkreis Lüneburg nach Zahlen des aktuellen Zensus 10.000 Einwohner weniger als erwartet. Er hätte mithin rund 176.000 Einwohner. Entsprechend ist ab 2025 mit Kürzungen der  Schlüsselzuweisungen des Landes zu rechnen. Ab 2025 könnte das jährlich rund 1 Mio. Euro weniger Zuweisungen zur Folge haben.

Der bisher belastbar nicht durchfinanzierte Bau einer Brücke über die Elbe bei Darchau im Amt Neuhaus würde auf der Basis der genannten Bevölkerungsprognose sowie möglicher Förderung dem Landkreis pro Kopf (vom Neugeborenen bis zum Greis) rund 30.000 Euro kosten. Hingegen unterstützten unlängst weniger als die Hälfte (rund 2.000) der Einwohner im Amt Neuhaus die Petition der Brückenbefürworter um Ina Niederhoff (Amt Neuhaus). Folglich dürfte im übrigen Landkreis jenseits von Dahlenburg die Brücke bei Darchau als Ziel der Raumplanung des Landes (Entwurf – LROP) sowie für Erwägungen bezüglich der Entwicklung des Landkreises (Regionale Raumplanung) keine Relevanz haben.

Entwicklungskonzept Amt Neuhaus 2016:

Brücke keine erwähnenswerte Option – Fährkonzept verbessern

Hingegen werden die Fakten und Zahlen der Potenzialanalyse und des Entwicklungskonzepts für Amt Neuhaus (KoRis regecon 2016) im Abwägungsprozess zur Fortschreibung des Landesraumentwicklungsplans (LROP) sehr wohl Berücksichtigung finden. Entsprechend hat inzwischen das Lüneburger Amt für Regionalplanung in Übereinstimmung mit dem Entwurf zum LROP die Initiative für die Entwicklung eines verbesserten und integrierten Fährkonzepts ergriffen. Denn nach dem Willen des Landes soll das LROP ohne eine Brückenoption fortgeschrieben werden.    

Der Wille des Landes, den letztlich unzumutbaren Bau einer Elbbrücke bei Darchau als mögliches Infrastrukturprojekt aus dem Entwurf zur Fortschreibung des LROP zu entfernen, lässt sich überdies direkt aus der genannten Potenzialanalyse herleiten. Dort wird im Handlungsfeld Basisinfrastruktur die Option einer Elbbrücke nicht erörtert. Eine derart widersinnige Option wird dort, Seite 129, nicht in Erwägung gezogen. (Vollständige Potenzialanalyse und Entwicklungskonzept für Amt Neuhaus 2016)

Dennoch lässt sich aus der Lage des Amtes Neuhaus, östlich der Elbe, gemäß Potenzialanalyse für die Bewohner des Amtes Neuhaus im Vergleich zu anderen Gemeinden des Landkreises eine relative Benachteilung ableiten. Dabei sind die Kosten für die Nutzung der Fähre der wichtigste Aspekt. Insofern schlägt die Analyse für das Amt Neuhaus eine Optimierung der Fährkonzepte vor. Ein kostenloser Personentransport für Bewohner der elbnahen Dörfer und Gemeinden wäre auf Basis der Analyse in Erwägung zu ziehen. Dieser müsste dann, so die Analyse, mit einem entsprechenden Zuschuss für die Fährbetriebe aus den Haushalten des Landes und des Landkreises ausgeglichen werden.

Ergänzend hebt die Potenzialanalyse für das Amt Neuhaus hervor, dass nahezu das gesamte Gemeindegebiet gemäß Flora Fauna Habitat (FFH)-Richtlinie als FFH – Gebiet oder gemäß EU-Vogelschutzrichtlinie als Vogelschutzgebiet gemeldet ist. Zudem muss für beinahe jeden Standort außerhalb der bestehenden Bebauung eine FFH- Verträglichkeitsprüfung gemäß FFH – Richtlinie (EU – Umweltrecht) durchgeführt werden. Vor allem die FFH – Verträglichkeitsprüfung, so die Analyse,  stellt ein gravierendes Hemmnis für Bauprojekte dar. Zum zeitlichen Aufwand (Antragstellung, Prüfung, Öffentlichkeitsbeteiligung….) kommt hinzu, dass die Bewilligung des Vorhabens nicht vorausgesetzt werden kann. Vorhabensträger meiden daher den vorher bekannten Aufwand.

Jede weitere Arbeit am Brückenprojekt untersagt

Inzwischen haben die parteilose Landrätin, Dagmar Schulz, des Landkreises Lüchow – Dannenberg sowie die Gemeinde Neu Darchau auf der Grundlage eines Brückenvertrags aus dem Jahre 2009 jegliches weitere Betreiben des Brückenprojekts untersagt. Damit ist nach Einschätzung der Bürgerinitiative dieses unsinninge 100 Mio. – Euro – Projekt noch nicht endgültig der Vernunft zugeführt und beendet. Vielmehr bleibt die Tragfähigkeit des Brückenvertrages als Rechtsgrundlage für das entscheidungsfreudige Handeln von Dagmar Schulz und der betroffene Gemeinde abzuwarten. Hingegen sieht der NDR (Studio Lüneburg) die Dinge optimistischer. Danach wird der Bau einer Elbbrücke bei Darchau immer unwahrscheinlicher.

Fährbinden statt Betonbrücken bauen

GROSSE SPENDENAKTION – RETTET DIE ELBTALAUE

Kontoverbindung für finanzielle Unterstützung der Bürgerinitiative:
Kontoinhaberin: Bürgerinitiative Ja zur Fähre – Nein zur Brücke e. V.

Bankinstitut: VR-Bank Altenburger Land / Deutsche Skatbank

Am 30.04.2024 hat der kreiseigene Betrieb Straßenbau und -unterhaltung (SBU) des Landkreises Lüneburg den Antrag auf Planfeststellung für den Bau der Elbbrücke Darchau/Neu Darchau bei der Anhörungs- und Genehmigungsbehörde (Fachdienst 62, Regional- und Bauleitplanung) des Landkreises Lüneburg gestellt. Der Landkreis Lüneburg stellt sozusagen bei sich selbst den Antrag auf Baugenehmigung.

In einigen Wochen werden nun zuerst die vom Bau der Brücke betroffenen Behörden zur Stellungnahme aufgefordert und etwas später hat die Öffentlichkeit für eine begrenzte Zeit (zwei Wochen) die Möglichkeit, die umfangreichen Planungsunterlagen einzusehen und Einwendungen gegen den Brückenbau schriftlich vorzubringen.

Die Mitglieder unserer Bürgerinitiative Ja zur Fähre – Nein zur Brücke e. V. wie auch Einwohner:innen unserer Gemeinden werden Einwendungen aus persönlicher Betroffenheit schreiben, eine Anleitung sowie eine Vorlage stellen wir demnächst auf die Homepage zum Download.

Zusammen mit den Naturschutz- und Umweltverbänden (LBU, BUND, evtl.NABU) werden wir die Antragsunterlagen durcharbeiten und die Verbände werden die naturschutzfachlichen Einwendungen einreichen. Schon an dieser Stelle sind wir auf rechtsanwaltliche Expertise angewiesen. Der Rechtsanwalt wird sich einen Überblick über die umfangreichen Unterlagen machen müssen und uns hinsichtlich der Einwendungen und einer späteren Klage beraten.

Da hierfür hohe Kosten anfallen werden, rufen wir zur ersten großen Spendenaktion auf:

Rückfragen gerne an info@keine-bruecke.de oder telefonisch: 05853 9999 781. Wir rufen zurück.

Die Stärken der Region bewahren – Die Menschen fährbinden und damit nachhaltig in die Zukunft gehen – Damit es eine Zukunft gibt.

Seit dem 01.01.2023 ist unsere Bürgerinitiative Mitglied im „Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e. V.“ (LBU). Wir fühlen uns dem LBU-Leitgedanken verpflichtet:

Der Verein setzt sich ein für die Erhaltung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, der natürlichen Lebensgrundlagen für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt und als gesunde Lebensgrundlage des Menschen in einer menschenwürdigen Umwelt, insbesondere durch Bewahrung der Naturgüter wie Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen, der noch verbliebenen Naturlandschaften und naturnahen Landschaften sowie des Lebensraumes und der Lebensbedingungen von Mensch und Tier vor Zerstörung und Beeinträchtigung.

Auszug aus § 2 der LBU-Satzung vom 10.08.2018

Die Wiedervereinigung Deutschlands hat uns das sogenannte „Grüne Band“ geschenkt, einen breiten Gürtel beiderseits der deutsch-deutschen Grenze von Nord bis Süddeutschland, mit wenig Industrialisierung und viel Natur. In unserer Region der niedersächsischen Elbtalaue wurde dieser grüne “Streifen”, der hier beiderseits der Elbe verläuft, als „Biosphärenreservat niedersächsische Elbtalaue“ unter Naturschutz gestellt.

Es handelt sich um einen dünn besiedelten Landstrich mit sehr wenig Industrie, einer reichhaltigen Flora und Fauna und einer hohen Lebensqualität für die Bevölkerung, haben wir doch beiderseits der Elbe neben viel Natur für ein ländliches Gebiet durchaus reichhaltige kulturelle Angebote.

Schon im November 1989 standen zur Elbquerung zwischen Niedersachsen und Mecklenburg eine Autofähre (in Bleckede) und ein Fahrgastschiff, das schon im April 1990 durch eine zweite Autofähre in der Region ersetzt wurde (in Neu Darchau) zur Verfügung. Da auch eine feste Elbquerung notwendig war, wurde in einer Rekordzeit von nur 17 Monaten die „Brücke der Einheit“ bei Dömitz fertiggestellt.

Leider gibt es von einflussreichen Lokal- und Kreispolitiker*innen sowie Verwaltungsbeamten, Unternehmer*innen und Privatpersonen, insbesondere des Landkreises Lüneburg, weiterhin die Absicht, eine dritte Elbbrücke in unserer dünnbesiedelten Region zu bauen.

Wir von der Bürgerinitiative „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke e. V.“ aus Neu Darchau lehnen diese dritte, teure und umweltbelastende, Elbbrücke in unserer Region ab, weil sie nicht im öffentlichen Interesse ist.

1. Eine verkehrspolitische Notwendigkeit für eine solche dritte Elbbrücke sehen weder der Bund noch die Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern
   
2. Die katastrophalen Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere das Biosphärenreservat Elbtalaue sind bei einer verzichtbaren Brücke nicht hinnehmbar.
   
3. Die zu erwartenden negativen Folgen für die Gemeinde Neu Darchau wie Trassenführung durch den Ort Katemin, wirtschaftliche Schäden, Verlust an Lebens- und Wohnqualität und Beeinträchtigung der Gesundheit ebensowenig.
   
4. Die Baukosten – noch auf Schätzungsbasis – liegen zur Zeit (Januar 2024) bei 94,78 Millionen Euro und würden bei einer Realisierung sicher deutlich steigen. Der Landkreis Lüneburg als Bauträger kann die Kosten nicht allein tragen und sie nur zu Lasten anderer Kreise und Kommunen in Niedersachsen aufbringen.
   
5. Die Unterhaltungskosten von ca. anderthalb bis zwei Millionen Euro jährlich belasten den Kreishaushalt des Landkreises Lüneburg und überlasten den des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Er muss anteilig einen Teil dieser Kosten tragen.

Auf unseren Seiten finden Sie ausführliche Informationen zu den Hintergründen des geplanten Brückenbaus und für unsere Position dazu. Auch über aktuelle Entwicklungen und die Arbeit unserer Bürgerinitiative „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke e. V.“ halten wir Sie auf dem Laufenden