Seit den Landtagswahlen im Oktober, der Bildung einer Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie einem Satz zur Elbbrücke im Koalitionsvertrag überschlagen sich die Deutungen in den öffentlichen und sozialen Medien. „Wir favorisieren ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede-Neu-Darchau, anstatt des Brückenbaus“, heißt es im Abschnitt „Straßeninfrastruktur“ lapidar auf Seite 34 des Vertrages. Es folgen Konkretisierungen aus der niedersächsischen Staatskanzlei, von Detlev Schulz-Hendel, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Nds. Landtag, …
Einen ganz guten Überblick über die Bandbreite der Deutungen finden sich im Blog des Lüneburger Journalisten Hans-Herbert Jenckel:
Wie bewerten wir nun die Position der Landesregierung zur Elbbrücke und die Möglichkeiten, den Brückenbau durch ein innovatives Fährkonzept zu ersetzen?
Von den Rahmenbedingungen her erstmal positiv, ist doch der Rückenwind aus dem Hannoveraner Verkehrsministerium für eine Elbbrücke Darchau – Neu Darchau durch die Unterstützung für ein innovatives Fährkonzept ersetzt worden. Geld aus Hannoveraner Fördertöpfen für die Umsetzung des Brückenbaus wird es wohl in dieser Legislaturperiode nicht geben.
Aber soweit ist der Landkreis Lüneburg ja auch noch nicht. Er arbeitet zur Zeit noch an den notwendigen Unterlagen für die Planfeststellung. Geld dafür ist am 22.12.2022 auf der Lüneburger Kreistagssitzung mit der Verabschiedung des Haushalts- und SBU-Wirtschaftsplans bereitgestellt worden. Das enorme Defizit des Lüneburger Kreishaushalts von 18,1 Millionen Euro hindert eine Mehrheit der Kreistagsabgeordneten nicht daran, weitere 2,6 Millionen Euro für die Planfeststellung zu genehmigen.
Der Planfeststellungsbeschluss wird 2023 oder auch erst 2024 ergehen. Dann kommen Einwendungen, der Plan muss überarbeitet werden, das dauert ein halbes oder ein Jahr. Dann werden Klagen kommen, vielleicht wieder über zwei oder auch drei Instanzen. Erst wenn der Planfeststellungsbeschluss klagefest ist, kann mit dem Bau der Brücke begonnen werden. Muss aber nicht. Fünf Jahre hat der Landkreis Lüneburg Zeit, um mit dem Bau der Brücke zu beginnen. Einmalig kann diese Frist um weitere fünf Jahre verlängert werden. Vielleicht kommt dann doch noch irgendwoher, vielleicht von einer anderen Landesregierung, Geld für die Brücke.
Für unsere Bürgerinitiative heißt das: Arbeit ist auch im nächsten Jahr angesagt, den beschriebenen Prozess zu unterbrechen und das Aus dieses Brückenprojekts zeitnah hinzubekommen. Wir haben gute Ideen dazu und freuen uns auf zahlreiche Unterstützung aus den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg und gern auch darüberhinaus.