Alles zu Einwendungen

Einwendungen: Allgemeine Hinweise zu Form und Inhalt seitens der BI

Mustereinwendungen

Vorbemerkung: Mustereinwendungen fiktiver EinwenderInnen verwenden reale Daten, Fakten und Begründungen. Mustereinwendung sind Anregung und Hilfen für die individuell zu schreibenden Einwendungen. Dafür können sie verwendet werden. Sie bilden ein breites Spektrum möglicher Fakten und Gründe für individuelle Einwendungen ab. Individuelle Einwendungen sollen dennoch authentisch sein.

Mustereinwendung_Schwerpunkt Darchau, Amt Neuhaus

Mustereinwendung – Schwerpunkt Neu Darchau_ Ortsteil Katemin

Mustereinwendung – Schwerpunkt Haar, Amt Neuhaus

Mustereinwendungen werden aufgrund der bei uns eintreffenden Hinweise zu den Planunterlagen laufend ergänzend. Für neue Hinweise sind wir sehr dankbar.

Dokumente, Urteile, Gesetze … zu Einwendungen

EuGH-Urteil Az. C-66/23

Neuestes EUGH – Urteil – Vogelschutzgebiete relevant für Planfeststellungsverfahren und somit auch für Einwendungen.

Deutsche Ausweisungspraxis bei EU-Vogelschutzgebieten ist unzureichend!

Es ist nicht mit der Nachmeldung der Vogelarten und ihrer Bestände getan. Vielmehr müssen sie auch in die Schutzgebietsverordnungen für die einzelnen Vogelschutzgebiete aufgenommen werden. Für laufende Planungsverfahren, die innerhalb oder in Wirkweite von EU-Vogelschutzgebieten liegen, sind Verträglichkeitsprüfungen auf eine ganz neue Grundlage zu stellen. Es reicht nicht mehr, die Prüfungen auf das bisher in Standarddatenbögen und Verordnungen berücksichtigte Artenspektrum zu beschränken.

Deutsche EU – Vogelschutzgebiete unzureichend

EUGH-Urteil: Wichtiges in Kürze.pdf

Brückenvertrag

Gemäß Brückenvertrag aus dem Jahre 2009 ist eine Ortsumfahrung von Neu Darchau vorzusehen. Hier die Brückenvereinbarung.pdf

Brückenbefürwortende berufen sich u.a. auf überwiegendes öffentliches Interesse. Dieses soll auch aufgrund der Berufspendler gegeben sein. Einpendler aus dem Landkreis Lüneburg nach Neuhaus gibt es jedoch nicht. Auspendler von Neuhaus nach Lüneburg sind deutlich weniger als 200 am Tag. Pendlerstatistik.pdf

Gerne wird die Notwendigkeit der Brücke mit der Erschließung neuer wirtschaftlicher Potenziale begründet. Das Gutachten (Potenzialanalyse Neuhaus 2016) erstellt im Auftrag des Landkreises Lüneburg sieht hingegen in z.B. in einer kostenlosen Nutzung der Fähre für die elbenahen Bewohner eine wirtschaftliche Attraktivität – Potenzialanalyse 2016.pdf

Brückenbefürwortende behaupten, dass die geforderte Nordumfahrung von Neu Darchau mit der vorgelegten Planung nachgewiesen ist. Hingegen sieht das VerwG Lüneburg mit einer Entscheidung vom Dezember 2020 gewichtige Gründe für die Auffassung der Gemeinde, dass die Nordumfahrung nicht gegeben ist. Diese Frage wurde daher vom Gericht noch nicht abschließend entschieden. Urteil VerwG Lüneburg als pdf.

Die Trasse und die Brücke zerstören auf Dauer und durch Ausgleichsmaßnahmen nicht heilbar das Landschaftsbild und Teile des Naturraums mit UNESCO – Schutzstatus. Das ist mit dem grundgesetzlichen Anspruch auf Erhaltung berechtigter Interessen nachfolgender Generationen (Generationengerechtigkeit und Klimakrise) im Hinblick auf Schutz ihrer Wahlfreiheit für ihre Lebensperspektiven und Nutzung verbleibender Ressourcen nicht vereinbar. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Klimaschutz und Generationengerechtigkeit. Das ist eine sehr umfassende Entscheidung. Hier eine fachanwaltliche und rechtliche Bewertung und Zusammenfassung dieser Entscheidung.pdf

Sämtliche öffentliche Investitionen müssen ihre Auswirkungen auf die Klimakrise nachweisen. Brückenbefürwortende behaupten, dass der Bau der Trassen und der Brücke sowie die Zunahme des Straßenverkehrs (2.500 Fahrzeuge, täglich) im Vergleich mit dem Fährbetrieb keine nennenswerten Klimaeffekte haben. Hingegen scheint ein Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz, insbesondere gegen die gesetzlich verankerten Ziele des Verkehrssektors, offensichtlich. Klimaschutzgesetz des Bundes.pdf

Hinweis: Diese Dokumentation wird laufend aktualisiert!

Die kürzeste Form unserer Meinung geplanten zur Elbbrücke Neu Darchau / Darchau: